Allgemeine Mandatsbedingungen und Kundeninformationen telefonische Rechtsberatung

 

Teil I: Allgemeine Mandatsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Tino Kroupa ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B, 04347 Leipzig (nachfolgend als „Anbieter“ bzw. „Rechtsanwälte“ bezeichnet) und dem Auftraggeber (nachfolgend als „Mandant“ bezeichnet), gemeinschaftlich nachfolgend als Parteien bezeichnet.

1.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mandanten widersprochen.

1.3. Wir bieten unsere Leistung nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
 

2. Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

2.1. Vertragsgegenstand ist die telefonische Rechtsberatung des Mandanten durch die Rechtsanwälte über die hierfür auf der Internetweite www.legal-connect.de zur Verfügung gestellte Hotline. Der Gegenstand der Beratung richtet sich nach dem vereinbarten Mandat.

2.2. Unser Angebot zur telefonischen Rechtsberatung im Internet ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie können uns ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages über die auf der Internetseite www.legal-connect.de angegebene Telefonnummer unterbreiten. Hierzu wird ihr Anruf zunächst unverbindlich entgegengenommen. Im Anschluss teilen Sie uns Ihre persönlichen Daten und den Gegenstand Ihres Beratungsanliegens sowie gegebenenfalls die Daten der Gegenseite mit. Anhand der mittgeteilten Daten wird zunächst eine Kollisionsprüfung durchgeführt, d.h. es wird geprüft, ob wir Ihr Beratungsmandat betreuen können oder ob im Einzelfall bereits in der Angelegenheit eine Befassung mit der Sache für die Gegenseite erfolgt ist. Im Anschluss werden Sie mit einem Rechtsanwalt verbunden. Dieser teilt Ihnen den Beginn des kostenpflichtigen Beratungsgesprächs nochmals gesondert mit und nimmt die Beratung dann erst mit Ihrem Einverständnis auf. Nach Abschluss der Beratung teilt der Anwalt Ihnen das Ende sowie die Gesamtzeit der erfolgten Beratung nochmals mit.

3. Besondere Bestimmungen für das Mandatsverhältnis

Gebührenhinweise

3.1. Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich des zugehörigen Vergütungsverzeichnisses (VV-RVG). Die Gebühren werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

3.2. Sonstige Vergütungsvereinbarungen

Die Parteien können im Einzelfall Pauschalvergütungen nach § 34 Absatz 1 RVG oder eine Abrechnung auf Basis eines Stundenhonorars vereinbaren.

Für die telefonische Rechtsberatung durch die Rechtsanwälte über die auf der Internetseite www.legal-connect.de bereitgestellte Hotline vereinbaren dir Parteien eine pauschale Vergütung in Höhe der jeweils auf der Website angegebenen Minutensätze. Der Mandant wird insoweit darauf hingewiesen, dass diese vereinbarte Pauschalvergütung im Einzelfall die gesetzliche Vergütung nach dem RVG übersteigen kann und etwaige Erstattungsansprüche für die Übernahme der Kosten anwaltlicher Inanspruchnahme gegenüber Dritten (Bsp. Gegner, Rechtsschutzversicherung, Staatskasse) in der Regel auf die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG beschränkt sind und daher die vereinbarte Pauschalvergütung von einem erstattungspflichtigen Dritten in diesem Fall nicht oder nicht vollständig übernommen werden.

Soweit der Anbieter im Einzelfall auf Grund der gesetzlichen Vorgaben nach § 49b BRAO verpflichtet ist, die vereinbarte Pauschalvergütung angemessen zu erhöhen, wird er den Mandanten hierüber umgehend informieren. Können sich die Parteien nicht auf eine angemessene Vergütung verständigen, so verpflichten sich beide Parteien zur Durchführung eines Vermittlungsverfahrens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Sachsen.

Gegenstand der Rechtsberatung

3.3. Die Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand des Mandatsvertrages ist nicht die steuerliche Beratung. Steuerliche Fragen und Auswirkungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) auf eigene Verantwortung prüfen zu lassen. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen. Die Rechtsanwälte sind zur Erteilung von Untervollmachten, insbesondere zur Erteilung von Terminsvollmachten, berechtigt.

Pflichten des Mandanten

3.4. Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.

Jede Änderung der Adresse und/oder der Kontaktdaten des Mandanten sowie Abwesenheiten von einem Zeitraum von mehr als drei Werktagen, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, ist den Rechtsanwälten unverzüglich mitzuteilen. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

3.5. Der Mandant wird die ihm von den Rechtsanwälten übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

3.6. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, ihnen anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.

Verwendung von Fax und E-Mail

3.7. Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Faxanschluss oder eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax oder per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.

3.8. Die Parteien haben auch bei Nutzung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln die Erreichbarkeit nur im Rahmen der gewöhnlichen Büroöffnungszeiten zu gewährleisten. Für die Rechtsanwälte ist dies Montag bis Freitag jeweils von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Zahlungspflicht des Mandanten, Abtretung, Kostenerstattung

3.9. Soweit nicht anders vereinbart ist der Mandant verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung, die Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte hiermit an diese ab. Diese nehmen die Abtretung an. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, die Abtretung dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen und die Forderung im eigenen Namen einzuziehen.

Aktenaufbewahrung und Vernichtung

3.10. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

Kündigung

3.11. Soweit im Anschluss an die telefonische Rechtsberatung die Rechtsanwälte nicht mit der weiteren Beratung und/oder Vertretung des Mandanten in der betreffenden Angelegenheit beauftragt werden, endet das Mandat mit Abschluss des telefonischen Beratungsgesprächs. Im Übrigen wird das Mandatsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

3.12. Das Mandatsverhältnis kann vom Mandanten jederzeit gekündigt werden. Die Rechtsanwälte können das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant in Verzug befindet und die Kündigung angedroht worden ist.

3.13. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.14. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Haftung

Die Haftung der Rechtsanwälte für Schäden aus oder im Zusammenhang mit dem Mandat richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Mandant nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Teil II. Mandanteninformationen

1. Identität des Anbieters

ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geschäftsführer: Tino Kroupa

Amtsgericht Leipzig: HRB 30147

ArcusPark/Torgauer Str. 233 Haus B, 04347 Leipzig

Telefon: 0049 341 – 962500

Telefax: 0049 341 – 96250100

E-Mail: info@itb-recht.de

 

2. Zuständige Aufsichtsbehörde/Kammer

Bezeichnung: Rechtsanwaltskammer Sachsen

Straße, Hausnummer: Glacisstraße 6

Postleitzahl: 01099

Stadt: Dresden

Telefon: 0351/318590

Telefax: 0351/3360899

 

3. Berufsrechtliche Regelungen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Gesetz über die Tätigkeit europäische Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen(CCBE-Berufsregeln)

4. Link zu den berufsrechtlichen Regelungen

http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/  

5. Berufshaftpflichtversicherung

AXA Versicherung AG

Dovestraße 2-4 10587 Berlin

räumlicher Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung: Deutschland

6. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

6.1. Vertragssprache ist deutsch.

6.2. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Mandanten nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Mandant kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Mandatsbedingungen werden dem Mandaten unabhängig davon per Email zugesandt.

6.3. Bei Angebotsanfragen, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Mandant alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

7. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der Leistungsschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

8. Gebühren

Informationen zu den Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit sind in unter Abschnitt 3 Absätze 1 und 2 in den Allgemeinen Mandatsbedingungen des Anbieters (Teil I.) abrufbar.

9. Kündigungsbedingungen

Informationen zu den Bedingungen der Kündigung sind unter Abschnitt 3 Absatz 10 „Kündigung“ in den Allgemeinen Mandatsbedingungen des Anbieters (Teil I.) abrufbar.

10. Haftung

Die Haftung der Rechtsanwälte für Schäden aus oder im Zusammenhang mit dem Mandat richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

 

 

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